1 Allgemeines
1.1 Geltung
Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Firma IT & Eventservice Jonas Pokorny (im Weiteren „ITESP“ genannt)
Adlerstraße 3
70825 Korntal-Münchingen
Die Geltung anderer Bedingungen wird zwischen den Vertragspartnern ausgeschlossen. Die AGBs gelten sowohl für die Mietverträge als auch für Kaufverträge zwischen Kunden und der Firma ITESP.
Geschäftsbedingungen unserer Kunden oder Dritter finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
Wir behalten uns Änderungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Systemrichtlinien und Preise durch vorherige Mitteilung über das Kundenkonto oder über die als Kontakt hinterlegte E-Mail-Adresse ausdrücklich vor.
1.2 Schriftform
Vertragliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die Schriftform kann nur schriftlich abbedungen werden. Die Schriftform wird auch durch Telefax oder E-Mail gewahrt.
Unsere Mitarbeiter und von ihnen beauftragte Dritte sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen abzugeben.
1.3 Haftung
Die Firma ITESP haftet für Schäden, die aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit entstehen. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma ITESP oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma ITESP beruhen. Jede Haftung ist auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Betriebshaftpflicht zur Abdeckung der oben genannten Kriterien besteht bei:
andsafe Aktiengesellschaft
Provinzial-Allee 1
48159 Münster
1.4 Angebote, Preise
Unser Angebot ist stets freibleibend. Stellt sich heraus, dass eine Leistung zum vereinbarten Zeitpunkt nicht verfügbar ist, wird die Firma ITESP dies unverzüglich mitteilen. Vorauszahlungen werden erstattet, soweit ihnen keine Leistung gegenübersteht.
Die Firma ITESP liefert nicht oder anders unter folgenden Bedingungen:
- wenn eine vereinbarte Anzahlung nicht bis 10 Tage vor Veranstaltung unserem Konto gutgeschrieben ist
- wenn der Kunde nach abgelaufener Angebotsfrist bestätigt
- wenn der Kunde noch Zahlungen aus vorherigen Veranstaltungen / Verträgen offen hat und somit im Zahlungsverzug ist.
Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht. Preise sind, wenn nicht anders vereinbart, stehts ohne Fracht, Porto, Versicherung und sonstigen Versandkosten ab Lager in Korntal-Münchingen.
1.5 Stammdaten
Der Kunde versichert, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind und teilt Änderungen dazu spätestens innerhalb von 14 Tagen schriftlich mit. Auf Verlangen erbringt er entsprechende Nachweise zur Richtigkeit der Daten.
1.5 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind 10 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Für den Eintritt des Verzugs gilt das Zahlungsziel in der Rechnung. Eine gesonderte Mahnung ist entbehrlich. Im Fall des Verzugs sind Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu
zahlen. Die Firma ITESP ist berechtigt, Lieferung, Vermietung oder Dienstleistungen von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.
1.6 Aufrechnung
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
1.7 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort
Auf sämtliche Verträge mit der Firma ITESP ist deutsches Recht, unter Ausschluss des UN- Kaufrechts, anwendbar. Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Ludwigsburg. Für Rechtsstreitigkeiten in der Zuständigkeit des Amtsgerichts ist das Amtsgericht Ludwigsburg zuständig. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Firma ITESP in Korntal-Münchingen.
1.8 Widerruf
1.8.1 Widerruf
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen nach Vertragsschluss ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, IT & Eventservice Pokorny, Adlerstraße 3, 70825 Korntal-Münchingen, Telefon: +49 7150 926 92 - 0, Telefax: +49 7150 926 92 - 90, E-Mail:
1.8.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardliefervariante gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückerstatten, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, wir vereinbaren es übereinstimmend abweichend. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ist die widerrufene Sache eine Dienstleistung, die bei Widerruf schon begonnen hat, so ist der entsprechende anteilige Betrag zu bezahlen.
2 Miete im Bereich Eventservice
2.1 Abnahme der Mietsache, Stornierung
Nach Bestätigung des Auftrags ist der Kunde verpflichtet, gemietete Sachen zu der vereinbarten Zeit abzunehmen. Kündigt er den Auftrag vor Beginn der Mietpreis, so hat er zu zahlen:
- 25% des vereinbarten Entgelts bei Kündigung bis spätestens 30 Tage vor Vertragsbeginn
- 60% des vereinbarten Entgelts bei Kündigung bis spätestens 10 Tage vor Vertragsbeginn
- 80% des vereinbarten Entgelts bei Kündigung bis spätestens 3 Tage vor Vertragsbeginn.
Der Nachweis eines geringeren Schadens im Einzelfall bleibt dem Kunden offen. Die Firma ITESP wird mitteilen, wenn die Gegenstände anderweitig vermietet wurden. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
2.2 Instandhaltung
Vermietete Geräte sind sorgsam und pfleglich zu behandeln. Während der Mietdauer ist der Mieter für die regelmäßige Instandhaltung der Mietsache auf eigene Kosten verantwortlich. Normaler Verschleiß führt nicht zu einer Haftung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Der Mieter haftet für alle Schäden, welche während der Mietdauer zur Verschlechterung der Mietsache führen.
2.3 Mängel
Mängel an der gemieteten Anlage sind unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, vermietete Gegenstände bei Empfang und unmittelbar nach Inbetriebnahme auf offensichtliche Mängel zu überprüfen. Derart erkennbare Schäden sind unverzüglich nach Empfang sowie nach Inbetriebnahme zu rügen, spätestens mit Ablauf des Tages nach
Empfang/Inbetriebnahme. Es gilt der Zeitpunkt des Eingangs der Mängelanzeige. Der Mieter ist von der Entrichtung des Mietzinses befreit, soweit die vermietete Anlage nicht funktionsfähig ist, es sei denn, der funktionsfähige Teil allein ist für den Mieter objektiv nicht für den vorgesehenen und bei Vertragsschluss bekannten Zweck verwendbar. Der Firma ITESP ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Diese kann auch durch Lieferung eines gleichwertigen Ersatzes erfolgen. Wird keine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben, sind Gewährleistungsrechte verwirkt. Bei fehlerhafter Bedienung der Anlage durch den Kunden besteht kein Minderungsrecht. Im Zweifel hat der Kunde nachzuweisen, dass ein Fehler oder Mangel nicht durch falsche Bedienung entstanden ist.
2.4 Verwendung der Geräte
Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände etwa erforderlichen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch die Firma ITESP erfolgt, hat der Mieter auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen vor Beginn der Arbeiten nachzuweisen. Für die Genehmigungsfähigkeit übernimmt die Firma ITESP keine Gewähr.
2.5 Untervermietung, Vertragsstrafe
Untervermietung und sonstige Überlassung an Dritte sind nicht gestattet. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Mieter, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1000,00 Euro zu zahlen.
2.6 Mietdauer, Rückgabe
Zeiten der An- und Ablieferung werden in die Mietdauer einberechnet. Der Mieter hat die Mietsache bei Ablauf der vereinbarten Mietdauer unaufgefordert in einwandfreiem und sauberem Zustand am Geschäftssitz der Firma ITESP zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe ist der vereinbarte Mietzins fortzuzahlen. Soweit Geräte für einen Tag gemietet werden, sind sie am folgenden Tag bis 12:00 Uhr in den Geschäftsräumen der Firma ITESP zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe hat der Kunde das vereinbarte Entgelt bis zur Rückgabe als Nutzungsentschädigung zu zahlen. Das Mietverhältnis verlängert sich nicht durch Fortsetzung des Gebrauchs; § 545 BGB ist damit ausgeschlossen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
2.7 Verlust
Verlust oder Diebstahl der Mietsache oder einzelner Teile ist der Firma ITESP unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangen nachzuweisen. Bis zehn Tage nach Eingang des Nachweises ist die Nutzungsentschädigung fortzuzahlen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch die Dauer der Ersatzbeschaffung durch die Firma ITESP bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens im Einzelfall offen. Der Kunde hat den Wert der Mietsache zu ersetzen. Der Ersatzbetrag ist ab dem Zeitpunkt des Verlusts
mit 10% p.a., mindestens jedoch mit Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Kunde kann im Einzelfall einen geringeren, der Firma ITESP einen höheren Schaden nachweisen.
2.8 Zufälliger Untergang, Versicherung
Der Kunde haftet während der Dauer der Überlassung der Mietsache auch für Verlust der Sache ohne eigenes Verschulden durch höhere Gewalt, Brand, Wasser oder ähnliches. Dieses Risiko ist gegebenenfalls von ihm zu versichern. Auf Verlangen hat der Kunde eine ausreichende Versicherung nachzuweisen.
2.9 Versand
Der Versand erfolgt stets für Rechnung und Gefahr des Empfängers und nach unserer Wahl per Bahn, Post, oder Spedition, es sei denn, der Kunde wünscht ausdrücklich eine bestimmte Art des Versandes. Transportversicherung erfolgt durch uns nur bei schriftlicher Vereinbarung und auf Kosten des Käufers. Soweit wir Beanstandungen In Zusammenhang mit dem Transport geltend machen, geschieht dies nur für Rechnung und auf Kosten des Käufers.
2.10 Dienstleistungen
Für die Stornierung von Aufträgen gilt Nr. 1.2 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Verbrauchskosten für Material, Kraftstoff u. ä. nicht anteilsmäßig in Ansatz zu bringen sind. Die Haftung richtet sich nach Nr. 2.1 dieser AGB. Wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, wird die Dienstleistung (Transport, Aufbau, Bedienung, Beratung usw.) geschuldet, nicht ein Erfolg.
3 Miete im Bereich IT-Service (WebHosting)
3.1 Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3.2 Annahme von Bestellungen
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang anzunehmen oder abzulehnen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
3.3. Laufzeit
Soweit nicht anders vereinbart, werden die Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen.
3.4 Kündigung
Der Vertrag ist von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, ohne Angabe von Gründen kündbar. Für unsere Kunden können, je nach Leistungsbeschreibung, abweichende Kündigungsfristen gelten. Die Kündigung kann in Textform per Brief, Fax oder E-Mail.
3.5 Fristlose Kündigung
Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder gegen andere wichtige Kundenpflichten verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund, welcher zur Sperrung oder fristlosen Kündigung führen kann, liegt vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der Infrastruktur oder des Produkts beeinträchtigen oder Verletzungen gegen Ziffer 3.20 – 3.22 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellen.
3.6 Übertragung von Verträgen
Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte und Pflichten auf einen Dritten, bedarf es hierfür unserer Zustimmung. Eine Übertragung muss schriftlich erfolgen. Wir sind dabei verpflichtet, die Legitimität des Überträgers und Identität des Dritten zu prüfen.
3.7 Umfang der Leistung
Der Umfang der vertraglichen Leistung ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation und den hieraus resultierenden schriftlichen Vereinbarungen. Wir behalten uns vor, kostenlos angebotene Leistungen nach vorheriger Ankündigung einzustellen oder nur noch kostenpflichtig anzubieten.
3.8 Domains
Soweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses die Registrierung von Domainnamen ist, schulden wir lediglich die Vermittlung der gewünschten Domain. Haftung und Gewährleistung für die anschließend tatsächliche Zuteilung des bestellten Domainnamens schließen wir aus. Von der tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde erst dann ausgehen, wenn dieser durch uns bestätigt ist. Wir haben auf die Domainvergabe keinen Einfluss.
Es gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der einzelnen Vergabestellen. Die Bedingungen können bei dem jeweiligen Anbieter eingesehen werden (z.B. .de-Domain à denic).
3.9 Verfügbarkeit von Diensten
Wir verpflichten uns, die wirtschaftlich angemessenen Anstrengungen zu unternehmen, um die Netzwerkverfügbarkeit unserer Rechenzentren im Jahresmittel von 99,7 % zu erreichen.
3.10 IP-Adressen
Sofern die Leistung die Vergabe einer IP-Adresse beinhaltet, weisen wir darauf hin, dass eine Blacklist-Prüfung dieser IP-Adresse nicht stattfindet und der Kunde keinen Anspruch auf eine bestimmte IP-Adresse hat. Soweit notwendig, kann eine Änderung der IP-Adresse durch uns, nach vorheriger Information erfolgen.
3.11 Mehraufwand von Supportleistungen
Sofern wir über die Leistungsbeschreibung hinausgehende technische Supportleistungen anbieten, berechnen wir diese gesondert.
3.12 Administrationsrechte
Für die Leistungsbereiche Root- und Cloudserver hat der Kunde volle und alleinige Administrationsrechte. Diese müssen von ihm auf eigene Kosten und Gefahr verwaltet und gesichert werden.
3.13 Schutz von Systemen und Infrstruktur
Der Kunde verpflichtet sich mit der Nutzung der Dienste, seine Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Integrität und Verfügbarkeit der Netze, Server und Daten Dritter nicht gefährdet werden. Insbesondere ist es strikt untersagt, die Server für (d)DOS-Attacken zu verwenden oder offene Mail-Relays oder andere Systeme auf dem Server zu betreiben, die diese Aktionen durchführen können. Bei Verstößen behalten wir uns – ohne vorherige Ankündigung – eine Sperrung des Servers/Dienstes und die fristlose Kündigung des Vertrags vor.
3.14 Manged Server
Für den Leistungsbereich Managed Server wird dem Kunden lediglich eine einfache Nutzungsberechtigung erteilt. Dabei werden die Server von uns 24 Stunden täglich auf Ausfälle überwacht sowie wird ein kostenloser Kundensupport für einfache Serviceleistungen zur Verfügung gestellt. Umfangreichere Serviceleistungen ab 15 Minuten Arbeitszeit werden von uns, nach vorheriger Absprache mit dem Kunden, zu einer Servicepauschale abgerechnet.
3.15 Sachgerechte Nutzung
Der Kunde ist verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Dienste sachgerecht zu nutzen und missbräuchliche und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.
3.16 Sicherung von Daten / Backup
Der Kunde ist für ein regelmäßiges Backup (Sicherungskopie) seiner Daten, außerhalb des von uns bereitgestellten Servers, selbst verantwortlich. Soweit Daten an uns übermittelt werden, verpflichtet sich der Kunde, hiervon regelmäßig Sicherungskopien zu erstellen. Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln, bzw. wiederherzustellen.
3.17 Nutzung durch Dritte
Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an seinen beauftragten Leistungen einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Für die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und uns haftet der Kunde weiterhin allein und vollumfänglich.
3.18 Einhaltung von Rechten durch Dritte
Sind für Änderungen jeglicher Art die Mitwirkung des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde bereits bei Übertragung des Nutzungsrechts sicher, dass sämtliche gesetzliche und vertragliche Bestimmungen eingehalten werden.
3.19 Verstöße durch Dritte
Verstößt der Dritte gegen die Vertragspflichten oder erfüllt er die Mitwirkungspflicht nicht, sind die von ihm angegebenen Daten nicht richtig oder lückenhaft oder ergeben sich anderweitige Probleme mit der Einräumung dieser Nutzungsrechte, so haftet der Kunde vollumfänglich für alle daraus resultierenden Schäden und stellt uns darüber hinaus von sämtlichen Ansprüchen frei, die durch den Dritten oder andere, an uns gestellt werden.
3.20 Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen
Der Kunde ist verpflichtet die gesetzlichen Bestimmungen, die sich aus der Nutzung der vertraglich vereinbarten Dienste, insbesondere des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes, sowie nationale und internationale gewerbliche und geistige Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte, die Bestimmungen des Wettbewerbs- und Datenschutzrechts ergeben, eigenverantwortlich zu überprüfen und einzuhalten. Er stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus Verletzungen dieser Pflichten entstehen.
3.21 Veröffentlichung von Inhalten
Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht verstoßen. Dazu gehören insbesondere aber nicht abschließend pornographische oder obszöne Materialien, extremistische oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte, Glücksspiel, Material, das geeignet ist, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder Rechte Dritter (Urheber-, Namens-, Marken-, und Datenschutzrechte) zu verletzen. Dazu gehören weiter die Publikation von ehrverletzenden Inhalten, Beleidigungen oder Verunglimpfung von Personen oder Personengruppen.
3.22 SPAM-Mails, Mining etc.
Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Weiterhin ist der Betrieb von Applikationen zum Mining von Kryptowährungen untersagt. Dazu gehören insbesondere, aber nicht abschließend Mining, Farming, Plotting, von Kryptowährungen. Bei Nichtbeachtung sind wir berechtigt, den Zugriff zu sperren.
3.23 Digital Services Act
Bei Kenntnisnahme von rechtswidrigen Handlungen sind wir nach Art. 6 Abs. 1 DSA (Digital Services Act) verpflichtet Sie zur unverzüglichen Entfernung des beanstandeten Inhalts aufzufordern und berechtigt, Ihren Zugang zu sperren.
3.24 Haftungsausschluss
Die Benutzung der Dienste erfolgt auf eigene Gefahr. Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für mittelbare Schäden, nicht aber für entgangenen Gewinn. Für schuldhafte Verletzungen, die nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich entstanden sind, haften wir für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, maximal in Höhe von 100 % der monatlichen Produktmiete des Kunden.
3.25 Haftung des Kunden
Verstößt der Kunde mit seinen Inhalten gegen die in Ziffer 3.20 – 3.22 genannten Pflichten, insbesondere gesetzliche Verbote und guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten oder indirekten Schäden, einschließlich Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde uns von Ansprüchen Dritter – gleich auf welcher Rechtsgrundlage – von den von ihm oder den von ihm bezeichneten Dritten Resultierenden, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch alle anfallenden Rechtsverteidigungskosten.
4 Kauf von Waren
4.1 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Firma ITESP. Eine Weiterveräußerung oder sonstige Verfügung ist nur mit unserer Einwilligung zulässig. Der Kunde tritt hiermit seine Ansprüche aus einer Weiterveräußerung vor vollständiger Zahlung an die Firma ITESP ab. Er ist verpflichtet, Name, Anschrift und Konditionen der Weiterveräußerung unaufgefordert mitzuteilen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Der Kunde hat jede Pfändung der gelieferten Gegenstände oder sonstige Maßnahme der Zwangsvollstreckung oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unverzüglich mitzuteilen.
4.2 Gewährleistung
Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss des Rechts auf Wandlung und Minderung verkauft. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung verjähren in einem Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verjährung. Sie sind beschränkt auf Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Ausgenommen davon sind Ansprüche wegen Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Neuwaren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Zeigt der Kunde einen Mangel rechtzeitig an, ist die Firma ITESP nach ihrer Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Lieferung von Ersatz berechtigt. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Kunde den Kaufpreis angemessen mindern. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen; einschränkend gilt Nr. 1.3 dieser AGB. Gegenüber Verbrauchern gilt abweichend von Nr. 3.3:
4.2.1 Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB.
4.2.2 Gebrauchtwaren
Beim Verkauf beweglicher Gebrauchtwaren sind Nachbesserung, Wandlung und Minderung nicht ausgeschlossen. Es gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verjährung. Für Neuware gilt eine Verjährungsfrist von zwei Jahren.
4.3 Garantie
Die Firma ITESP gibt keine selbständige Garantie auf verkaufte Ware. Sie wird dem Kunden jedoch ermöglichen, eine vom Hersteller oder Dritten gewährte Garantie wahrzunehmen. Soweit hierzu die Rücksendung der Ware erforderlich ist, trägt der Kunde Kosten und Gefahr der Versendung. Die Kosten, nicht die Gefahr, der Rücksendung an den Kunden trägt die Firma ITESP, jedoch ohne die Kosten einer Transportversicherung. Der Kunde hat in Garantiefällen die angemessenen Aufwendungen der Firma ITESP – insbesondere für Arbeitszeit –zu ersetzen. Die Firma ITESP wird die voraussichtlichen Kosten auf Anfrage mitteilen und eine Erhöhung der Kosten um mehr als 15% unaufgefordert vor Anfall der Kosten mitteilen.
4.4 Versendung
Der Kunde trägt Kosten und Gefahr des Versands. Der Versand erfolgt nach unserer Wahl per Bahn, Post, Spedition oder durch ein sonstiges Beförderungsunternehmen, es sei denn, der Kunde wünscht ausdrücklich eine bestimmte Art des Versandes. Eine Transportversicherung erfolgt nur bei schriftlicher Vereinbarung und auf Kosten des Kunden. Soweit wir Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Transport geltend machen, geschieht dies nur im Auftrag des Kunden. Angemessene Aufwendungen hat der Kunde zu erstatten.
4.5 Prüfungspflicht
Soweit nicht Verbraucher betroffen sind, gelten die handelsrechtlichen Prüfungs- und Rügepflichten.
Gegenüber Verbrauchern gilt: Die gelieferte Ware ist bei Empfang sofort zu prüfen. Beanstandungen sind schriftlich zu rügen. Bei offensichtlichen Mängeln muss die Rüge innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach dem Empfang der Ware bei uns eingehen.
5 Datenschutz
5.1. DSGVO
Die Datenverarbeitung erfolgt nach DSGVO. Nähere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://itesp.de/index.php/impressum/datenschutzerklaerung
5.2. Verarbeitung personenbezogener Daten
Wenn der Kunde mit unseren Dienstleistungen auch personenbezogene Daten Dritter verarbeiten möchte, bleibt allein der Kunde der Verantwortliche im datenschutzrechtlichen Sinne. Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur dann als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO, wenn der Kunde mit uns einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung schließt. Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag wird nicht automatisch geschlossen. Wir bieten dem Kunden an, über den Kunden-Account einen Auftragsverarbeitungsvertrag zu schließen, ggf. ergänzt durch EU-Standardvertragsklauseln, sofern Produkte bestellt werden, die ihren Standort in einem Drittstaat haben.
5.3. Ausschluss der Feststellung
Wir weisen darauf hin, dass wir grundsätzlich nicht feststellen können, ob der Kunde personenbezogene Daten verarbeitet. Der Kunde ist daher verpflichtet, uns die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere ob personenbezogene Daten Dritter verarbeitet werden, zu welchem Zweck diese Daten verarbeitet werden und welchen Kategorien die personenbezogenen Daten und die Betroffenen zugeordnet werden können. Solange wir keinen Auftragsverarbeitungsvertrag mit den notwendigen Informationen vom Kunden erhalten haben, gehen wir davon aus, dass der Kunde keine personenbezogenen Daten Dritter mit unseren Dienstleistungen verarbeitet, sodass wir keine Maßnahmen aufgrund des Datenschutzrechts treffen.
5.4. Sicherung nach Stand der Technik
Wir weisen darauf hin, dass es im Datenschutz bei der Datenübertragung im Internet, nach dem heutigen Stand der Technik, noch keinen allumfassenden Schutz gibt. Der Kunde haftet dabei für Sicherheit und Sicherung der von ihm hinterlegten Daten selbst.
6 Gerichtsstand / Erfüllungsort
Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz der Firma ITESP vereinbart.
Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde zu den Kaufleuten im Sinne des HGB gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
6 Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Vertragsbedingungen unwirksam sein, wir die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine Regelung zu vereinbaren, die dem mit der Regelung angestrebten Ergebnis wirtschaftlich so weit wie möglich nahekommt.
Version 2.1 - Stand 01/2024