1 Allgemeines
1.1 Geltungsbereich Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der IT & Eventservice Jonas Pokorny (nachfolgend „ITESP“) und ihren Kunden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
ITESP behält sich das Recht vor, diese AGB, Systemrichtlinien und Preise zu ändern. Änderungen werden den Kunden rechtzeitig per Mitteilung im Kundenkonto oder an die hinterlegte E-Mail-Adresse bekannt gegeben.
1.2 Schriftform Sämtliche vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die Abbedingung der Schriftform muss ebenfalls schriftlich erfolgen. Die Schriftform gilt auch als gewahrt, wenn Erklärungen per Telefax oder E-Mail erfolgen.
Mitarbeiter von ITESP oder von ihnen beauftragte Dritte sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen abzugeben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen.
1.3 Haftung ITESP haftet unbeschränkt für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt. Die Haftung ist auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. ITESP verfügt über eine Betriebshaftpflichtversicherung bei der andsafe Aktiengesellschaft, Provinzial-Allee 1, 48159 Münster.
1.4 Angebote, Preise Angebote von ITESP sind freibleibend. Sollte eine vereinbarte Leistung zum Zeitpunkt der Durchführung nicht verfügbar sein, wird der Kunde umgehend informiert. Vorauszahlungen werden in diesem Fall erstattet.
ITESP behält sich das Recht vor, Lieferungen oder Leistungen unter folgenden Bedingungen zu verweigern:
- Eine vereinbarte Anzahlung ist nicht spätestens 10 Tage vor der Veranstaltung eingegangen.
- Die Annahme eines Angebots erfolgt nach Ablauf der Angebotsfrist.
- Offene Zahlungen aus früheren Verträgen bestehen und der Kunde befindet sich im Zahlungsverzug.
Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, als Nettopreise ab Lager in Korntal-Münchingen ohne Fracht-, Porto-, Versicherungs- und sonstige Versandkosten.
1.5 Stammdaten Der Kunde verpflichtet sich, ITESP korrekte und vollständige Stammdaten zur Verfügung zu stellen. Änderungen sind ITESP spätestens innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen. Auf Verlangen sind entsprechende Nachweise zu erbringen.
1.6 Zahlungsbedingungen Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlungsfrist überschritten wird. Einer gesonderten Mahnung bedarf es nicht.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. ITESP behält sich vor, Lieferungen und Leistungen von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.
1.7 Aufrechnung Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
1.8 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort Für alle Vertragsverhältnisse zwischen ITESP und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Ludwigsburg. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von ITESP in Korntal-Münchingen.
1.9 Widerrufsrecht
1.9.1 Widerrufsbelehrung Verbraucher haben das Recht, den Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde eine eindeutige Erklärung an ITESP richten:
IT & Eventservice Jonas Pokorny
Adlerstraße 3
70825 Korntal-Münchingen
Telefon: +49 7150 926 92 – 0
Telefax: +49 7150 926 92 – 90
E-Mail: support@itesp.de
Der Widerruf kann per Brief, Telefax, E-Mail oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen. Die Verwendung des Muster-Widerrufsformulars ist optional. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Widerrufserklärung vor Ablauf der Frist abgesendet wird.
1.9.2 Folgen des Widerrufs Im Falle eines Widerrufs werden alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (außer zusätzliche Kosten für eine vom Kunden gewünschte, nicht standardmäßig angebotene Lieferung) unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen, zurückerstattet.
Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Es werden keine Gebühren für die Rückerstattung berechnet.
Hat die Dienstleistung bereits begonnen, ist der Kunde verpflichtet, einen angemessenen Betrag für die bereits erbrachte Leistung zu zahlen.
2 Miete im Bereich Eventservice
2.1 Abnahme der Mietsache, Stornierung Der Kunde ist verpflichtet, die gemieteten Gegenstände zum vereinbarten Zeitpunkt abzunehmen. Bei Stornierung des Auftrags sind folgende Entgelte zu zahlen:
- 25% des Mietpreises bei Stornierung bis 30 Tage vor Vertragsbeginn,
- 60% des Mietpreises bei Stornierung bis 10 Tage vor Vertragsbeginn,
- 80% des Mietpreises bei Stornierung bis 3 Tage vor Vertragsbeginn.
Der Kunde kann einen geringeren Schaden nachweisen. ITESP wird mitteilen, wenn die Mietsache anderweitig vermietet wurde.
2.2 Instandhaltung und Haftung Der Mieter hat die Mietsache sorgsam zu behandeln und für die regelmäßige Instandhaltung zu sorgen. Der Mieter haftet für alle während der Mietdauer entstandenen Schäden.
2.3 Mängelanzeige Mängel sind unverzüglich zu melden. Der Kunde muss die Mietsache bei Empfang auf Mängel überprüfen und diese sofort anzeigen. ITESP ist zur Nachbesserung oder Lieferung eines gleichwertigen Ersatzes berechtigt.
2.4 Genehmigungen Der Mieter ist für die Einholung erforderlicher Genehmigungen verantwortlich.
2.5 Untervermietung Eine Weitergabe der Mietsache ist untersagt. Bei Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe von 1.000 € fällig.
2.6 Mietdauer und Rückgabe Die Mietdauer umfasst An- und Ablieferzeiten. Die Rückgabe muss fristgerecht und in einwandfreiem Zustand erfolgen.
2.7 Verlust und Versicherung Der Mieter haftet für Verlust und Diebstahl der Mietsache.
2.8 Versand und Dienstleistungen Der Versand erfolgt auf Gefahr des Empfängers. Dienstleistungen umfassen Transport, Aufbau und Beratung, ohne Erfolgszusage.
3 Miete im Bereich IT-Service (WebHosting)
3.1 Angebote Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Technische oder sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3.2 Annahme von Bestellungen Die Bestellung durch den Kunden stellt ein verbindliches Vertragsangebot dar. ITESP kann dieses Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang annehmen oder ablehnen. Eine Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.
3.3 Laufzeit Verträge werden, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen.
3.4 Kündigung Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Abweichende Fristen können je nach Leistungsbeschreibung gelten. Die Kündigung bedarf der Textform (Brief, Fax, E-Mail).
3.5 Fristlose Kündigung ITESP kann das Vertragsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
- Zahlungsverzug des Kunden,
- wesentlicher Pflichtverletzung durch den Kunden,
- Nutzung von Inhalten oder Diensten, die das Betriebsverhalten oder die Sicherheit der ITESP-Infrastruktur gefährden.
3.6 Übertragung von Verträgen Die Übertragung von vertraglichen Rechten und Pflichten auf Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von ITESP. ITESP ist berechtigt, die Legitimität des bisherigen Vertragsinhabers und des neuen Vertragspartners zu prüfen.
3.7 Umfang der Leistung Die vertraglichen Leistungen ergeben sich aus dem gültigen Angebot und den schriftlichen Vereinbarungen. ITESP kann kostenfreie Zusatzleistungen nach vorheriger Ankündigung einstellen oder kostenpflichtig anbieten.
3.8 Domains Bei der Registrierung von Domains schuldet ITESP nur die Vermittlung, nicht jedoch die Zuteilung. Die Vergabebedingungen der jeweiligen Registrierungsstelle (z. B. DENIC für .de-Domains) gelten ergänzend. ITESP übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit oder Zuteilung von Domains.
3.9 Verfügbarkeit von Diensten ITESP verpflichtet sich, wirtschaftlich angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um eine durchschnittliche jährliche Netzwerkverfügbarkeit von 99,7 % zu gewährleisten.
3.10 IP-Adressen Es erfolgt keine Prüfung von IP-Adressen auf Blacklists. ITESP garantiert keine feste IP-Adresse und kann diese nach vorheriger Information ändern.
3.11 Mehraufwand von Supportleistungen Zusätzliche technische Supportleistungen, die über den vertraglichen Umfang hinausgehen, werden gesondert berechnet.
3.12 Administrationsrechte Bei Root- und Cloudservern hat der Kunde alleinige Administrationsrechte und ist für die Verwaltung und Absicherung verantwortlich.
3.13 Schutz von Systemen und Infrastruktur Der Kunde verpflichtet sich, seine Server so zu konfigurieren, dass keine Beeinträchtigung der ITESP-Infrastruktur oder Dritter erfolgt. Insbesondere sind (D)DoS-Angriffe oder offene Mail-Relays untersagt. Bei Verstoß kann ITESP den Server sperren oder fristlos kündigen.
3.14 Managed Server Bei Managed Servern erhält der Kunde eine einfache Nutzungsberechtigung. ITESP übernimmt die Serverüberwachung und bietet kostenlosen Kundensupport für einfache Serviceleistungen. Umfangreiche Serviceleistungen werden nach Absprache kostenpflichtig erbracht.
3.15 Sachgerechte Nutzung Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste sachgerecht zu nutzen und rechtswidrige oder missbräuchliche Handlungen zu unterlassen.
3.16 Sicherung von Daten / Backup Der Kunde ist für die regelmäßige Datensicherung selbst verantwortlich und muss vor Änderungen an Systemen eigene Sicherungen anfertigen. ITESP haftet nicht für Datenverluste.
3.17 Nutzung durch Dritte Der Kunde kann Dritten die Nutzung der beauftragten Leistungen einräumen, bleibt jedoch alleiniger Vertragspartner und haftet für die Einhaltung der Vertragsbedingungen.
3.18 Einhaltung von Rechten Dritter Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung aller gesetzlichen und vertraglichen Regelungen, wenn er Dritten Nutzungsrechte einräumt.
3.19 Verstöße durch Dritte Der Kunde haftet für Verstöße Dritter gegen Vertrags- oder Gesetzesvorgaben und stellt ITESP von Ansprüchen Dritter frei.
3.20 Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen Der Kunde hat nationale und internationale Gesetze sowie Datenschutz-, Wettbewerbs- und Schutzrechte einzuhalten. Er stellt ITESP von Ansprüchen Dritter frei, die aus Gesetzesverstößen entstehen.
3.21 Verbotene Inhalte Es ist untersagt, Inhalte zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen (z. B. pornografische, extremistische oder urheberrechtsverletzende Inhalte).
3.22 SPAM-Mails und Mining Der Versand von Spam-Mails ist untersagt. Ebenso ist der Betrieb von Applikationen zum Mining von Kryptowährungen nicht gestattet. Verstöße können zur Sperrung des Zugangs führen.
3.23 Digital Services Act (DSA) ITESP ist nach Art. 6 Abs. 1 DSA verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu entfernen und den Zugang zu sperren.
3.24 Haftungsausschluss ITESP haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, jedoch nicht für entgangenen Gewinn. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3.25 Haftung des Kunden Bei Verstößen gegen die Vertragsbedingungen haftet der Kunde für entstehende Schäden und stellt ITESP von Ansprüchen Dritter frei.
4 Kauf von Waren
4.1 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der ITESP. Eine Weiterveräußerung oder sonstige Verfügung über die Ware ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.
Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Ware an ITESP ab. Er verpflichtet sich, ITESP auf Verlangen unverzüglich über Name, Anschrift und Konditionen der Weiterveräußerung zu informieren.
Der Kunde hat ITESP unverzüglich schriftlich über Pfändungen, sonstige Vollstreckungsmaßnahmen Dritter oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu informieren. ITESP behält sich vor, weitergehende Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.
4.2 Gewährleistung Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss des Rechts auf Wandlung und Minderung verkauft. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung verjähren innerhalb eines Jahres ab Beginn der gesetzlichen Verjährung und bestehen nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
Ausgenommen von dieser Einschränkung sind Ansprüche aufgrund von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Bei Neuwaren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich anzuzeigen. ITESP kann nach eigener Wahl entweder nachbessern oder eine Ersatzlieferung erbringen. Schlagen zwei Nachbesserungsversuche fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen; es gilt ergänzend Nr. 1.3 dieser AGB.
4.2.1 Verbraucher Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
4.2.2 Gebrauchtwaren Beim Verkauf von gebrauchten beweglichen Waren sind Nachbesserung, Wandlung und Minderung nicht ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verjährung. Bei Neuwaren gilt eine Verjährungsfrist von zwei Jahren.
4.3 Garantie ITESP gibt keine selbstständige Garantie auf verkaufte Ware. Der Kunde kann jedoch bestehende Herstellergarantien in Anspruch nehmen. Ist eine Rücksendung der Ware erforderlich, trägt der Kunde die Kosten und das Risiko des Versands. ITESP übernimmt die Kosten, nicht jedoch das Risiko der Rücksendung an den Kunden.
Bei Garantiefällen hat der Kunde die angemessenen Aufwendungen der ITESP, insbesondere für Arbeitszeit, zu erstatten. ITESP informiert den Kunden auf Anfrage über die voraussichtlichen Kosten und teilt Erhöhungen um mehr als 15 % unaufgefordert vor Anfall der Kosten mit.
4.4 Versand Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Versandart wird von ITESP gewählt, sofern der Kunde keine bestimmte Versandmethode wünscht. Eine Transportversicherung wird nur auf schriftliche Vereinbarung und auf Kosten des Kunden abgeschlossen.
ITESP nimmt Beanstandungen in Zusammenhang mit dem Transport ausschließlich im Auftrag des Kunden vor. Die dadurch entstehenden angemessenen Aufwendungen hat der Kunde zu erstatten.
4.5 Prüfungspflicht Unternehmer sind verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich gemäß den handelsrechtlichen Prüfungs- und Rügepflichten zu untersuchen und Mängel fristgerecht anzuzeigen.
Gegenüber Verbrauchern gilt:
- Die Ware ist sofort bei Empfang zu prüfen.
- Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu rügen.
- Später angezeigte offensichtliche Mängel können nicht mehr geltend gemacht werden.
Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt.
5 Datenschutz
5.1 Datenschutz und DSGVO Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nähere Informationen zur Datenverarbeitung und den Rechten der Betroffenen sind in unserer Datenschutzerklärung abrufbar unter: Datenschutzerklärung.
5.2 Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Kunden Sollte der Kunde im Rahmen der Nutzung unserer Dienstleistungen personenbezogene Daten Dritter verarbeiten, bleibt er alleiniger Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch ITESP als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO erfolgt nur, wenn ein entsprechender Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abgeschlossen wurde.
Der Abschluss eines solchen AVV erfolgt nicht automatisch. ITESP bietet dem Kunden die Möglichkeit, über seinen Kunden-Account einen AVV abzuschließen, gegebenenfalls ergänzt durch EU-Standardvertragsklauseln, sofern bestellte Produkte in einem Drittstaat gehostet werden.
5.3 Verantwortung des Kunden ITESP stellt grundsätzlich nicht fest, ob der Kunde personenbezogene Daten verarbeitet. Der Kunde ist verpflichtet, ITESP alle notwendigen Informationen bereitzustellen, insbesondere:
- Ob personenbezogene Daten Dritter verarbeitet werden,
- Zu welchem Zweck die Verarbeitung erfolgt,
- Die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten und betroffenen Personen.
Solange ITESP keinen AVV mit allen erforderlichen Angaben erhält, wird davon ausgegangen, dass der Kunde keine personenbezogenen Daten Dritter verarbeitet und somit keine datenschutzrechtlichen Maßnahmen seitens ITESP erforderlich sind.
5.4 Sicherheit der Datenverarbeitung ITESP weist darauf hin, dass trotz technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Sicherung der Daten über das Internet kein absoluter Schutz möglich ist. Der Kunde ist selbst für die Sicherheit und Sicherung der von ihm gespeicherten und verarbeiteten Daten verantwortlich.
6 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag ist der Firmensitz der ITESP.
Falls der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand das für den Firmensitz von ITESP zuständige Gericht vereinbart.
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, abrufbar unter Online-Streitbeilegung. ITESP nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
7 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck so nahe wie möglich kommt.
Version 25A – Stand 02/2025